Anfrage an die Bundeskanzlerin vom 20.11.2013

Bewertung der Koalitionsverhandlungen durch den Sachverständigenrat

Düsseldorf, den 20.November 2013

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

der Sachverständigenrat hat Ihnen am 13.11.2013 sein Jahresgutachten 2013/2014 übergeben. Das Jahresgutachten trägt die Überschrift „Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik“. In Verbindung mit den Koalitionsverhandlungen führt der Sachverständigenrat folgendes aus:

„Die aktuelle wirtschaftliche Situation und die gute Position Deutschlands im Vergleich zu den Krisenländern des Euro-Raums scheinen vielfach den Blick auf die großen zukünftigen Herausforderungen verstellt zu haben. So gehen derzeit diskutierte Maßnahmen, wie die Mütterrente, die Aufstockung von niedrigen Renten oder großzügige Ausnahmen von der Rente mit 67, überwiegend zu Lasten kommender Generationen. Die Herausforderungen werden um ein Vielfaches schwerer zu bewältigen sein, wenn die Reformen der Agenda 2010 verwässert oder teilweise zurückgenommen werden. Gleiches gilt für wachstums- und beschäftigungsfeindliche Maßnahmen, wie den Mindestlohn oder Steuererhöhungen.

Stattdessen sollten die Reformfortschritte der Vergangenheit bewahrt und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter verbessert werden. Diese zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik ist nötig, um angesichts des kommenden demografischen Wandels das Wirtschaftswachstum Deutschlands zu stärken und für die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte und Sozialversicherungssysteme zu sorgen. Die Bundesregierung sollte nicht den Eindruck erwecken, von anderen Ländern schmerzhafte Anpassungsprozesse zu erwarten oder gar zu fordern, aber vor unpopulären Maßnahmen im Inland zurückzuschrecken. Dieses Jahresgutachten zeigt zahlreiche Ansatzpunkte auf, wie die deutsche Politik ihre Vorbildfunktion ausfüllen und damit Verantwortung übernehmen kann“.

Die Anmerkungen des Sachverständigenrats werden von mir geteilt. Als Initiator der privaten und parteienunabhängigen Interessengemeinschaft Zukunftsfähigkeit (IGZ) würde ich gerne von Ihnen wissen, wie Sie die Kritik des Sachverständigenrats bewerten und ob Sie diese in Ihr politisches Handeln einbeziehen werden.

Mit einem Dank für eine Antwort verbleibe ich mit
besten Grüssen
Siegfried Hildebrandt

Anfrage an die Bundeskanzlerin (PDF)

Antwort vom 07.01.2014

Antwortschreiben aus dem Bundeskanzleramt (PDF)

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