Europäische Bankenunion

Die Bundesregierung hat am 9.7.2014 vier Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen eine Europäische Bankenunion geschaffen werden soll. Der Euro-Rettungsschirm ESM, der ursprünglich nur für die Stabilität der überschuldeten Euro-Länder gedacht war, soll künftig auch bei der direkten Rekapitalisierung der angeschlagenen Europäischen Banken eingesetzt werden. Der Bundesfinanzminister erklärt immer wieder, dass der deutsche Steuerzahler dabei nicht für die Sanierung anderer Europäischer Banken haften wird. Die bisherige Erfahrung mit den von Deutschland eingezogenen roten Linien lässt da nichts Gutes erahnen.

Der Präsident des Ifo-Instituts, Prof. Sinn, hat in einem Kommentar dargelegt, dass trotz der Beteuerungen der Bundesregierung die deutschen Steuerzahler nun doch an den Kosten der Bankenrekapitalisierung in Südeuropa beteiligt werden sollen. Er sieht hierin „ein großes Risiko für die finanzielle Stabilität Deutschlands“. Den Text des Kommentars finden Sie hier: www.ifo.de

Den Ausführungen von Prof. Sinn ist nichts hinzuzufügen. Wir erarbeiten noch eine ausführliche Stellungnahme zur Bankenunion, die wir den Vorsitzenden des Finanzausschusses und des Haushaltsausschusses des Bundestags mit der Bitte um einen Kommentar zusenden werden.

Download  –  EUROPÄISCHE BANKENUNION (PDF)

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