Anfrage an: Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern Ilse Aigner, Ministerin für Wirtschaft, Medien, Energie, Technologie von Bayern

Düsseldorf, den 8.3.2015

Energiewende – Netzausbau

Die Energiewende ist Deutschlands größte Herausforderung seit dem Wiederaufbau. Bei Misslingen der Energiewende hat dies erhebliche Folgen für Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung. Mit der Energiewende wird unser Energiesystem komplett umgebaut. Die Erneuerbaren Energien sollen eine tragende Säule der künftigen Energieversorgung sein. Bis 2022 sollen alle Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden.

Das Projekt zeigt gefährliche Umsetzungsrisiken. Ein wichtiger Baustein für die Energiewende ist eine verlässliche und langfristige Netzausbauplanung für den Stromtransport nach Süddeutschland. Im Jahr 2009 haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (EnLAG) verabschiedet. Danach beträgt die Gesamtlänge der notwendigen Energieleitungen 1.877 km. Nach den Angaben der Bundesnetzagentur sind bis jetzt (III. Quartal 2014) mit 438 km erst 23 Prozent der erforderlichen Kilometer realisiert.

In Kenntnis des vorhandenen Investitionsrückstands hat die Bayerische Staatsregierung im Oktober 2014 die von ihr mit beschlossene Planung in Frage gestellt. An Stelle neuer Stromtrassen will sie den durch die Abschaltung der Kernkraftwerke ausfallenden Strom durch den Bau neuer Gaskraftwerke in Bayern ersetzen.

Die Bundesnetzagentur hat in ihrem Newsletter vom 27.2.2015 hierzu folgendes geschrieben:

-Im Kern zeigt sich, dass insbesondere die bereits im Bundesbedarfsplangesetz ausgewiesenen großen Nord-Süd-Verbindungen weiterhin als energiewirtschaftlich notwendig und vordringlich einzustufen sind. Der Bedarf wird durch die Prüfungsergebnisse der Bundesnetzagentur zum wiederholten Mal klar belegt.

-Der rasche Ausbau unseres Stromübertragungsnetzes hat mit dem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien und dem näher rückenden endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie an Dringlichkeit weiter zugenommen. Er ist eine Schlüsselfrage für den Erfolg der Energiewende.

Meine Bewertung

Mit seiner Blockade des nach den Ausführungen der Bundesnetzagentur notwendigen Ausbaus des Stromübertragungsnetzes rüttelt die Bayerische Staatsregierung an einem Grundpfeiler der Energiewende. Damit wird auch der laufende Bau neuer Windkraftanlagen in der Nordsee und in Norddeutschland in Frage gestellt. Die Wirkung dieser Wendepolitik geht über Bayern hinaus. Wenn es hier nicht bald zu einer Lösung kommt, gefährdet sie eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende insgesamt.

Mit einem Dank für eine Stellungnahme verbleibe ich mit besten Grüßen

Siegfried Hildebrandt

Energiewende Bayerische Staatsregierung (PDF)

Antwort vom 30.3.2015

Bayerische Staatskanzlei (PDF)

Antwort vom 15.4.2015

Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag (PDF)

Antwort vom 29.4.2015

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Energie (PDF)

Antwort vom 20.5.2015

 Vorsitzender der Landtagsfraktion Bündnis/90 Die GRÜNEN im Bayerischen Landtag (PDF)

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