Mein persönlicher Appell an die Bundeskanzlerin

Die Flücktlingskrise

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sie haben am 17.12.2013 folgenden Amtseid geschworen: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“.

Mit diesem Amtseid haben Sie ein politisches Versprechen abgegeben, die im Grundgesetz verankerte demokratische Grundordnung zu schutzen.

Durch die Fluchtlingskrise befindet sich Deutschland mitten in einer noch nie da gewesenen Herausforderung. Das betrifft nicht nur die aktuelle Situation. Der Migrationsdruck aus Afrika, aus dem islamischen Block Sudasiens und aus arabischen Ländern wird weiter steigen. Nach Presseberichten bemängeln die europäischen Nachrichtendienste, dass bisher ein umfassendes Konzept zur Bewältigung der Fluchtlingskrise fehlt.

Die Stiftung Marktwirtschaft, Berlin, hat in ihrer Pressemitteilung vom 24.11.2015 darauf hingewiesen, dass eine „planlose Zuwanderung dauerhaft 17 Mrd. Euro pro Jahr kostet“.

Auf diesem Hintergrund möchte ich als besorgter Bürger Sie an das von Ihnen ausgesprochene Versprechen zum Schutz der demokratischen Grundordnung erinnern.

Düsseldorf, den 28.11.2015

Siegfried Hildebrandt

Appell Bundeskanzlerin (PDF)

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