European Budgetary Authority (EBA)

Ein Aufsichtsgremium mit Letztentscheidungsrecht bei der Haushaltspolitik

Die Euroländer errichten durch eine zwischenstaatliche Vereinbarung ein neu zu schaffendes Aufsichtsgremium (EBA) und übertragen dem Gremium das Lentztentscheidungsrecht bei der Haushaltspolitik. Für die Wirtschaftspolitik beibt es bei der nationalen Verantwortung.

Die Maßnahmen

  • Unter der Federführung der EBA werden für die Problemländer Programme für die nachhaltige Konsolidierung der Staatshaushalte erarbeitet.
  • Diese Programme werden den nationalen Parlamenten der Problemländer erst dann zur Beschlussfassung vorgelegt, wenn sie mit einem „Nachhaltigkeitsetat“ durch die EBA versehen sind.
  • Für die während der Konsolidierungsphase eventuell notwendigen Finanzhilfen durch die Geberländer erhält die EBA ein aktives Mitspracherecht bei dem Einsatz und der Verwendung.
  • Die EBA entscheidet über ein vorübergehendes Ausscheiden eines Problemlandes aus der Währungsunion, wenn die internationale Wettbewerbsfähigkeit nur durch eine Neubewertung der nationalen Währung erreicht werden kann.
  • Die Gewährung von Finanzhilfen durch die Geberländer endet, wenn die Problemländer die Konsolidierungsprogramme nicht einhalten oder wenn hierdurch für die Geberländer die Einhaltung der Schuldenstands- und Defizitquoten gefährdet wird.

Die Forderung an die Bundesregierung

Die deutsche Politik muss klapr machen, dass die von Deutschland geforderte Solidarität nicht ohne Souveränitätsverzicht zu haben ist. Ein Konzept für die EBA muss auf Grund der akuten Gefahrenlage unverzüglich erarbeitet werden. Die EBA muss vorbehaltsfreie Kompetenzen haben, die von den Mitgliedsstaaten nicht blockiert werden können. Die Bundesregierung muss hier die Federführung übernehmen und erklären, dass Deutschland neue Finanzhilfen nur noch unter der Auflage bewilligen wird, dass die Euro-Länder einem solchen Konzept zustimmen.

Ohne eine solche Steuerung mit zentralisierten Befugnissen kann die Europäische Währungsunion nicht überleben. Es geht um ein handlungsfähiges Europa im globalen Wettbewerb.

Siegfried Hildebrandt (als Initiator der IGZ), Düsseldorf im April 2018