Bildungsinvestitionen

Föderalismus als Bremse

Ein leistungsfähiges Bildungssystem ist die Grundlage für den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und damit des Wohlstands. Auf diesem Gebiet haben wir durch den in  Deutschland ausgeprägten Föderalismus eine relativ schwache Stellung des Bundes und eine relativ starke Stellung der Länder. Die Bundeskanzlerin lädt  immer wieder zu einem Bildungsgipfel ein und fordert, dass Deutschland eine „Bildungsrepublik“ werden muss. Sie verschweigt dabei, dass dem Bund in Verbindung mir der Föderalismusreform 2006 die Zuständigkeit für die Hochschulen und die Schulen entzogen worden ist. In das Grundgesetz wurde ein Kooperationsverbot aufgenommen. Danach kann der Bund den Ländern nur für die Bereiche Finanzhilfen gewähren, für die er eine eigene Gesetzgebungsbefugnis hat. Da die Hochschulen und die Schulen das Hoheitsgebiet der Länder sind, sind hier Finanzhilfen des Bundes nicht möglich. Damit ist eine zentrale Bildungsplanung nicht möglich. Im Ergebnis führt das zu einer Einschränkung der Handlungsfähigkeit des Gesamtstaats bei der Bildung.

Das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot zwischen dem Bund und den Ländern bei der Bildung muss aufgehoben werden. Deutschland kann sich eine Bildungspolitik, bei der die Bundesregierung eine „Bildungsrepublik“ schaffen will, die Länder zur Finanzierung einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer fordern und die Bundesregierung das ablehnt,  nicht länger leisten.

Deutschland hat bereits unterdurchschnittliche öffentliche Bildungsabgaben. Dass der Föderalismus als Bremse wirkt, zeigt der Bildungsfinanzberichts 2012. Das sind die Zahlen:

Öffentliche Bildungsausgaben in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (2009)

Deutschland

OECD-Länder

5,1 %

5,8 %

Deutschland liegt mit 5,1 % unter dem Durchschnitt der OECD-Länder von 5,8 %. Es liegt auf Platz 23 der Rangliste der 31 OECD-Länder. Spitzenreiter ist Dänemark mit 8,5 %.

Hier finden Sie folgendes Schaubild:

 

 

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