Archiv der Kategorie: Die Zukunft des Euro-Raums

Griechenland und ein Weckruf

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich möchte Sie zunächst an das im Koalitionsvertrag 2013 unter der Überschrift „Deutschlands Zukunft gestalten“ formulierte Ziel erinnern:

„Die Koalition aus CDU, CSU und SPD will dafür Sorge tragen, dass die Grundlagen für unseren Wohlstand und den Zusammenhalt gesichert und ausgebaut werden. Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland – Kinder, Frauen und Männer, Junge und Alte, in Ost und West – ein gutes Leben führen können und unser Land auf seinem guten Weg weiter vorankommt“.

Als politisch interessierter Bürger bin ich davon überzeugt, dass Sie mit Ihrer Politik dem im Koalitionsvertrag enthaltenen Anspruch nicht gerecht werden. Die Entscheidungen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und für die Entwicklungschancen der kommenden Generationen werden verschoben.

Mit dem zu erwartenden neuen Griechenland-Paket bis zu 86 Mrd. Euro ist der Euro-Raum auf dem Weg in die Schulden- und Transferunion. Die Euro-Länder erhalten jetzt die Quittung für die Fehler, die bei Ausbruch der Griechenland-Krise in 2010 gemacht wurden. Griechenland hatte keine vorübergehenden Finanzierungsprobleme, es war bereits überschuldet. Die Verschuldung von Griechenland beträgt jetzt 320 Mrd. Euro. Das notwendige Wirtschaftswachstum um diesen Schuldenberg alleine abzutragen, wird Griechenland nicht erreichen. Am Ende des Tages werden daher die Bürger/innen über den Bundeshaushalt kräftig zur Kasse gebeten. Laut der Stiftung Marktwirtschaft in Berlin können 111,2 Mrd. Euro für Deutschland verloren gehen.

Auf dem Euro-Gipfel am 12.7.2015 hat die Euro-Gruppe ernste Sorgen zur Schuldentragfähigkeit von Griechenland geäußert. Die griechische Regierung hat dazu eindeutig erklärt, alle Verpflichtungen gegenüber allen Geldgebern in voller Höhe und rechtzeitig zu begleichen. Diese Erklärung ist nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben worden ist.

Unabhängig von dem Ausgang der aktuellen Krise muss es jetzt darum gehen, auf Dauer die Wiederholung eines Griechenlanddramas zu vermeiden. Der Euro-Raum braucht dringend ein effizientes Krisenmanagement. Drücken Sie sich bitte nicht vor der Aufgabe, hierzu ein Konzept vorzulegen. Mein Vorschlag: Ein Europäisches Finanzministerium mit Durchgriffsrechten, durch die ein Aushebeln von Sanktionsmaßnahmen verhindert werden kann. Mit meiner E-Mail vom 20.6.2012 hatte ich Ihnen schon einmal einen solchen Vorschlag unterbreitet. Ich möchte nicht zurück in die Zeit vor dem Euro. Ich möchte ein starkes und handlungsfähiges Europa im globalen Wettbewerb.

Hierzu der Altbundeskanzler Helmut Kohl 1995: „ Auf dem Weg zur gemeinsamen europäischen Währung ist es deshalb für uns entscheidend, dass die Stabilitätskriterien des Vertrags von Maastricht für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion strikt eingehalten werden“.

Meine Sorgen zur Zukunftsfähigkeit haben dazu geführt, dass ich den Weckruf

„Ein Plädoyer für die Zukunftsfähigkeit“

geschrieben habe. Dieser Weckruf ist von 40 Bürgern/innen mitgezeichnet worden. Den Text des Plädoyers finden Sie hier:

Plädoyer (PDF)

Über einen Kommentar von Ihnen zu den von mir gesehenen Gefahren und zu unseren Forderungen an die Politik würde ich mich freuen.

Düsseldorf, den 18.7.2015                                                                   Siegfried Hildebrandt

Griechenland und ein Weckruf (PDF)

Antwort Bundeskanzleramt vom 14.10.2015

Weckruf Antwort Bundeskanzleramt (PDF)