Archiv der Kategorie: Im Brennpunkt – Kurzmitteilungen

Schuldenbilanz und Flüchtlinge

Die Stiftung Marktwirtschaft, Berlin, ist für meine Aufklärungsarbeit ein hilfreicher Gesprächspartner. Sie erhält keine staatlichen Mittel und ist unabhängig von Parteien und Interessengruppen. Sie versteht sich als ein Think-Tank, der zukunftsfähige Lösungsvorschläge für die drängenden wirtschaftspolitischen Fragen in unserer Gesellschaft entwickelt. Sie setzt sich für eine Renaissance des ordnungspolitischen Denkens in Deutschland und Europa ein. Da die aktuelle Politik aus meiner Sicht den notwendigen Entscheidungen zur Zukunftsfähigkeit immer wieder aus dem Weg geht, ist es gut, dass es die Stiftung Marktwirtschaft gibt.

Prof. Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung, hat sich in seinem lesenswerten Brief vom 15.9.1015 zur aktuellen Lage geäußert:

Brief Prof. Michael Eilfort (PDF-Datei)

Er hat in seinem Brief auch auf die aktuelle Nachhaltigkeitslücke aufmerksam gemacht, die in dem Update 2015 der Generationenbilanz für Deutschland ausgewiesen wird. Danach beträgt die deutsche Gesamtverschuldung 238% des Bruttoinlandsprodukts (Summe aus den im Haushalt sichtbaren Schulden und den schon versprochenen künftigen Leistungen der Politik). Das entspricht der Summe von 6,7 Billionen Euro. Jeder heute lebende Bürger müsste bis zum Lebensende einen zusätzlichen Beitrag von 310 Euro pro Monat an den Staat abführen.

Hierzu Prof. Eilfort:

„Selbst bei dauerhaft so guten wirtschaftlichen und fiskalischen Rahmenbedingungen wie derzeit wird das Niveau der Steuer- und Beitragseinnahmen nicht ausreichen, die versprochenen Leistungen zu finanzieren.“

Dazu meine Anmerkung:

„Die Politik setzt unsere Zukunft aufs Spiel“.
Siegfried Hildebrandt

Europäische Bankenunion

Die Bundesregierung hat am 9.7.2014 vier Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen eine Europäische Bankenunion geschaffen werden soll. Der Euro-Rettungsschirm ESM, der ursprünglich nur für die Stabilität der überschuldeten Euro-Länder gedacht war, soll künftig auch bei der direkten Rekapitalisierung der angeschlagenen Europäischen Banken eingesetzt werden. Der Bundesfinanzminister erklärt immer wieder, dass der deutsche Steuerzahler dabei nicht für die Sanierung anderer Europäischer Banken haften wird. Die bisherige Erfahrung mit den von Deutschland eingezogenen roten Linien lässt da nichts Gutes erahnen.

Der Präsident des Ifo-Instituts, Prof. Sinn, hat in einem Kommentar dargelegt, dass trotz der Beteuerungen der Bundesregierung die deutschen Steuerzahler nun doch an den Kosten der Bankenrekapitalisierung in Südeuropa beteiligt werden sollen. Er sieht hierin „ein großes Risiko für die finanzielle Stabilität Deutschlands“. Den Text des Kommentars finden Sie hier: www.ifo.de

Den Ausführungen von Prof. Sinn ist nichts hinzuzufügen. Wir erarbeiten noch eine ausführliche Stellungnahme zur Bankenunion, die wir den Vorsitzenden des Finanzausschusses und des Haushaltsausschusses des Bundestags mit der Bitte um einen Kommentar zusenden werden.

Download  –  EUROPÄISCHE BANKENUNION (PDF)