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2015 – Schicksalsfragen ohne Antworten

Hallo an die IGZ-Freunde,

das Jahr 2015 endet mit Schicksalsfragen, auf die es bisher keine Antworten von der Politik gibt:

Die Flüchtlingskrise
Die Bundesregierung hat eine erschreckende Führungs- und Managementunfähigkeit gezeigt. Es gibt noch immer kein umfassendes Konzept für eine europäische Lösung. Das Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft, Berlin, Prof. Raffelhüschen, weist darauf hin, dass Deutschland das einzige Einwanderungsland ohne Einwanderungsregelungen ist. Er fordert eine Regelung der Einwanderung und schreibt dazu im „Blickpunkt Marktwirtschaft II/2015“ wie folgt:
„Die ungesteuerte Zuwanderung kostet jährlich dauerhaft mindestens 17, wohl eher knapp 30 Milliarden Euro. Zugegeben – das ist eine ökonomische Betrachtung, die aber das Versprechen einer „ökonomischen Rendite“ als Illusion oder Irreführung entlarvt, solange sich Zuwanderung nicht am Arbeitsmarkt orientiert und per Einwanderungsgesetz erfolgt. Wer anders und humanitär argumentiert, sollte dann auch so ehrlich sein, den Bürgern zu sagen, dass sie sich leider mit dem Gedanken eines hohen und dauerhaften „Flüchtlingssolis“ auf die Einkommensteuer vertraut machen müssen“.

Die Europäische Union im Krisenmodus
Die südeuropäischen Länder leisten Widerstand gegen die von Deutschland geforderte Sparpolitik. Sie verweisen auf ihre nationale Souveränität und fordern gleichzeitig die europäische Solidarität. Dieses komfortable Paket darf es nicht mehr geben. Der Euro-Raum braucht ein Europäisches Finanzministerium mit einem Letztentscheidungsrecht fur die Haushaltspolitik. Seine Entscheidungen dürfen durch die Euro-Länder nicht blockiert werden können. Fur die Wirtschaftspolitik bleibt es bei der nationalen Verantwortung.

Die Bundesregierung muss die Federführung übernehmen und ein Konzept für ein Europäisches Finanzministerium vorlegen. Sie muss deutlich machen, dass es neue Finanzhilfen nur noch dann gibt, wenn die Errichtung eines Europäischen Finanzministeriums beschlossen wird. Wenn dies nicht passiert, sind wir in der Endstufe einer europäischen Schuldengemeinschaft angekommen, organisiert durch die Rettungsschirme und die Europäische Zentralbank.

Die bisher nicht beantworteten Schicksalsfragen sind ein Sprengsatz für unsere Gesellschaft und den Erhalt der Europäischen Union. Ich wünsche uns allen, dass die Politik die fehlenden Antworten in 2016 nachliefert.

Mit den besten Wünschen für ein zufriedenes 2016

Siegfried Hildebrandt

Newsletter Schicksalsfragen 2015 (PDF-Datei)