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Anfragen/Antworten zur Bankenunion

Anfrage an: Ingrid Arndt-Brauer (SPD), Vorsitzende des Finanzausschusses Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke), Vorsitzende des Haushaltsauschusses

                                                                                              Düsseldorf, den 24.7.2014

Europäische Bankenunion-die Haftung der deutschen Steuerzahler

In einer Presseerklärung vom 9.7.2014 nach dem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Gesetzespaket zur Umsetzung der Bankenunion erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble:

„Wir lassen die Haftung und Verantwortlichkeit dort angesiedelt, wo auch die Zuständigkeit für die Entscheidung ist. So wollen wir das Risiko, dass wieder die Steuerzahler wie in der Finanzkrise in die Haftung eintreten müssen, ausschließen.“
Der Euro-Rettungsschirm ESM, der ursprünglich nur für die Stabilität der überschuldeten Euro-Länder gedacht war, soll künftig bis zu einer Höhe von 60 Mrd. Euro auch bei der direkten Rekapitalisierung der angeschlagenen Europäischen Banken eingesetzt werden können. Der Anteil Deutschlands beträgt rd. 28 % = 17 Mrd. Euro.

Kernpunkt der Bankenunion ist die sogenannte Haftungskaskade, nach der bei Rettung oder Schließung einer Bank zuerst die Eigentümer und Gläubiger mit einem Rettungsbeitrag von mindestens 8% der Bilanzsumme herangezogen werden. Bei einer Bilanzsumme der Banken in den Krisenländern von 9.000 Mrd. Euro ist das ein Haftungspuffer von über 700 Mrd. Euro. Dazu kommt dann ab 2016 der von den Banken der Mitgliedsländer gespeiste europäische Abwicklungsfonds mit höchstens 5% der Bilanzsumme.

Angesichts der Dimension der Bankenkrise in Südeuropa bestehen Zweifel, ob nicht doch am Ende der Steuerzahler über die obigen Begrenzungen hinaus in die Haftung eintreten muss. Kritik kommt u.a. von Monopolkommission, die moniert, dass die Regelungen zahlreiche Ausnahmen zulassen, um von der Gläubigerhaftung abzuweichen. Sie hält den Bankenabwicklungsfonds mit 55 Mrd. Euro für klar unterdimensioniert. Am Ende der Haftungskaskade steht als letzte Rückfallposition („Backstop“) der Zugriff auf Mittel des ESM in Höhe der obigen Begrenzung.

Mit den Finanzhilfen des EMS zu Rekapitaliserung werden die die Risiken vergemeinschaftet. Anders als bisher ist vorgesehen, dass der ESM nicht nur Hilfen zur indirekten Rekapitalisierung von Finanzinstituten in Form von Darlehen gewähren kann (Darlehensnehmer ist das antragsstellende Mitgliedsland, das die ESM Mittel dann für Bankhilfen verwendet, so z.B. im Fall von Spanien), sondern der ESM auch die Möglichkeit erhält, Darlehen zur direkten Rekapitalisierung von Finanzinstituten auf Antrag eines Mitgliedstaates zur Verfügung zu stellen (unmittelbarer Darlehensnehmer ist das betreffende Finanzinstitut). Damit werden Bankrisiken unmittelbar vergemeinschaftet. Das ist eine neue Qualität der ESM Finanzhilfen. Mit dem neuen Finanzierungsinstrument der direkten Rekapitalisierung durch den ESM sollen Belastungen der Staatshaushalte durch Bankhilfen und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Staatsverschuldung vermieden werden. Die direkte Rekapitaliserung durch den ESM ist an strikte Konditionalität gebunden und als letztes Mittel gedacht. Wie bereits ausgeführt, ist das Volumen auf insgesamt 60 Mrd. Euro begrenzt. Doch die Erfahrungen bisheriger Rettungsprogramme zeigen, dass vage Grundsätze Interpretationsspielräume enthalten, die politisch genutzt werden. Die Krisenländer mit gefährdeten Banken werden davon Gebrauch machen, um das neue ESM Finanzierungsinstrument nutzen zu können.

Die ESM Finanzhilfen bedürfen der Zustimmung durch den Bundestag. Für uns stellt sich die folgende Frage: Ist es denkbar, dass der Bundestag bei einer über die obigen Begrenzungen hinaus gehenden Direktrekapitalisierung durch den ESM seine Zustimmung verweigert, obwohl er vorher der Änderung des ESM Finanzierungsgesetzes mit Einführung der Direktrekapitaliserung zugestimmt hat?

Der Parlamentarische Staatssekretär beim BMF, Micheal Meister, hat dazu folgendes ausgeführt: „Es gibt keinerlei Haftungsautomatismus, sondern allenfalls eine eng begrenzte Einzelfallentscheidung als Ultima Ratio“. Aus unserer Sicht wird mit dieser Aussage mindestens die Tür für eine Haftung der deutschen Steuerzahler geöffnet.

Unsere Bewertung Bei den bevorstehenden Beratungen hat der Bundestag eine große Verantwortung für die Bürger/innen. Wir haben die Sorge, dass es auch dieses Mal eine Entscheidung nach Maßgabe des Fraktionszwanges geben wird. Wenn Sie unsere Sorge nicht teilen, würden wir gerne von Ihnen wissen, wie Sie eine Beteiligung der deutschen Steuerzahler an den Kosten der Bankenrekapitalisierung in Südeuropa verhindern wollen.

Mit einem Dank für eine Stellungnahme verbleiben wir mit besten Grüßen
Siegfried Hildebrandt                                           Dr. Michael Wilde

Europäische Bankenunion (PDF)

Antwort vom 30.7.2014

Dr. Gesine Lötzsch (Vorsitzende Haushaltsausschuss) (PDF)

Antwort vom 26.8.2014

Ingrid Arndt-Brauer (Vorsitzende Finanzausschuss) (PDF)

Antwort vom 20.8.2014

Steffen Kampeter (Parlamentarischer Staatssekretär Bundesministerium der Finanzen) (PDF)

Antwort vom 01.12.2014

Dr. Gerhard Schick, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Finanzausschusses (PDF)