Archiv der Kategorie: Anfragen Energiewende/Netzausbau

Anfragen/Antworten zur Energiewende/Netzausbau

Anfrage an: Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU-Fraktion), Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU-Fraktion), Vorsitzender Arbeitsbereich Wirtschaft und Energie Wolfgang Tiefensee(SPD-Fraktion) Sprecher Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Klaus Ernst (Fraktion DIE LINKE), Leiter Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Finanzen Oliver Krischer (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Arbeitskreis Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Verkehr

Energiewende – Netzausbau

Düsseldorf, den 27.07.2014

Im Koalitionsvertrag heißt es wie folgt: „Die Energiewende ist ein richtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg in eine Industriegesellschaft, die dem Gedanken der Nachhaltigkeit und der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet ist. Sie schützt Umwelt und Klima, macht uns unabhängiger von Importen, sichert Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland“.
Ein wichtiger Baustein für die Energiewende ist eine verlässliche und langfristige Netzausbauplanung. Im Jahr 2009 haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (EnLAG) verabschiedet. Danach beträgt die Gesamtlänge der notwendigen Energieleitungen 1.877 km. Die Planung liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer. Die Investitionen sollen durch die Netzbetreiber durchgeführt werden.
Nach den Angaben der Bundesnetzagentur sind bis jetzt mit 352 km erst rund 19 Prozent der erforderlichen Kilometer realisiert. Die Netzbetreiber rechnen bis 2016 lediglich mit einer Fertigstellung von 40 Prozent der Leitungskilometer. Zur Umsetzung der Planungen führt die Bundesnetzagentur folgendes aus. „Es wird deutlich, dass in vielen Fällen die ursprünglich im EnLAG genannten Zieldaten für den Bau der Vorhaben nicht gehalten werden können, da es aus verschiedenen Gründen zu Verzögerungen gekommen ist“.
Die Bayerische Staatsregierung hat nach Presseberichten im Frühjahr 2014 eine Aussetzung der Planungen gefordert, da durch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sich die Geschäftsgrundlage verändert habe. Das hat zu einer Verunsicherung der Netzbetreiber geführt. Uns ist nicht bekannt, ob die Bayerische Staatsregierung ihre Haltung inzwischen geändert hat. Es sieht jedenfalls so aus, dass bei dem zentralen Projekt Energiewende der Föderalismus als Bremse wirken könnte.
Unsere Bewertung
Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des EnLAG sind die obigen Zahlen nicht beruhigend. Für uns stellt sich die Frage, ob durch diese Entwicklung nicht das Gelingen der Energiewende insgesamt gefährdet ist. Wenn es keine Beschleunigung gibt, kann die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zielsetzung so nicht erreicht werden.
Mit einem Dank für eine Stellungnahme verbleiben wir mit besten Grüßen
Siegfried Hildebrandt                                        Dr. Michael Wilde

Energiewende-Netzausbau (PDF)

Antwort vom 04.08.2014

MdB Klaus Ernst (Bundestagsfraktion DIE LINKE) (PDF)

Antwort vom 05.08.2014

MdB Oliver Krischer (Bundestagsfraktion Bümdnis 90/Die Grünen) (PDF)

Nachfrage vom 21.09.2014

Prof. Dr. Lars Hendrik Röller, Bundeskanzleramt