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Anfragen zur NRW-Schuldenpolitik

Anfrage an: Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von NRW und Norbert Walter-Borjans, Finanzminister von NRW

Düsseldorf, den 17.9.2014

NRW –der süße Stoff der Verschuldung

In den letzten 40 Jahren haben alle Landesregierungen mehr ausgegeben als sie eingenommen
haben. Im Ergebnis kämpft NRW jetzt mit einem Schuldenberg in Höhe von 138 Mrd. Euro
(Kreditmarktverschuldung Ende 2014, ohne Sonderhaushalte). Mit einer unverantwortlichen
Ignoranz haben die Landesregierungen die Folgen einer solchen Politik verdrängt. Bei einem
angenommenen Zinssatz von 3 % muss NRW für diese Schulden jährlich Zinsen in Höhe von
4,1 Mrd. Euro bezahlen. Dieser Betrag steht für Investitionen in die Bildung und die
Verkehrsinfrastruktur nicht mehr zur Verfügung.

Der Sachverständigenrat hat bereits in 2007 in seiner Expertise „Staatsverschuldung wirksam
begrenzen“ folgendes ausgeführt:

“Bei sehr hohen und weiter zunehmenden Schuldenstandsquoten ist zu befürchten, dass
letztlich die erforderlichen Steuererhöhungen ebenso wenig möglich sind wie eine weitere
staatliche Kreditaufnahme. Dann besteht die Gefahr, dass sich der Staat seinen
Verpflichtungen durch Entwertung der Staatsschuld entzieht.”

Diesen Weckruf haben die Landesregierungen offensichtlich überhört. NRW hat in 2012,
2013 und 2014 (Soll) neue Schulden in Höhe von 10,1 Mrd. Euro gemacht. Das ist genau das
Gegenteil von dem Ziel, welches die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt
hat:

„Nordrhein-Westfalen muss seine finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Die
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist unser Ziel. Dazu muss die Neuverschuldung
weiter zurückgeführt werden, weil sonst steigende Zinslasten und wachsende Zinssatzrisiken
den Raum für die Erfüllung wichtiger Aufgaben des Landes einschränken“.

Ein Blick auf die gesamte NRW-Schuldenlandschaft zeigt folgendes Bild: Die
Kreditmarktverschuldung des Kernhaushalts, die Verbindlichkeiten der Sonderhaushalte
(Landesebene) und die Schulden des kommunalen Bereichs von 52 Mrd. Euro belaufen sich
auf insgesamt 241 Mrd. Euro. Dieser gigantische Schuldenberg zeigt, dass die Politik
dringend nachhaltige Entscheidungen treffen muss, um die Zukunftsfähigkeit von NRW
sicherzustellen.

In 2010 hat die damalige Landesregierung einen Bericht über die Nachhaltigkeit des Landeshaushalts erstellt. In diesem Bericht wurde auch ermittelt, welcher Konsolidierungsbedarf bei Fortsetzung der gegenwärtigen Haushaltspolitik und des gegenwärtigen Rechtssystems unter Berücksichtigung des zur Einhaltung der Schuldenbremse in 2020 besteht. Hier die Ergebnisse:

  • Zum Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2020 besteht ein Konsolidierungsbedarf in Höhe von 5,3 Mrd. Euro.
  • Auch bei Einhaltung der Schuldenbremse verbleibt unter den gegebenen Annahmen ein Alt-Schuldenstand von etwa 160 Mrd. Euro.

Der Bund der Steuerzahler NRW hat in einer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2013 völlig zu Recht folgendes ausgeführt hat: „Der LRH hat Zweifel, ob die von der Landesregierung bisher unternommenen Schritte zur Eindämmung der Verschuldung ausreichen, um das Finanzierungsdefizit bis zum Jahr 2020, dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der „Schuldenbremse“, auf null zu senken.“

Diese Zweifel werden von uns geteilt. Es ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse bisher nicht in die Landesverfassung aufgenommen hat. Hier entsteht der Eindruck, dass die Landesregierung noch auf der Suche nach einem Ausweg aus der Schuldenbremse ist.

Unsere Bewertung
Die Landesregierung muss den Nachhaltigkeitsbericht von 2010 aktualisieren. Für den auf diese Weise ermittelten aktuellen Konsolidierungsbedarf muss ein belastbarer Plan zur Rückführung der Neuverschuldung erstellt werden.

Die Landesregierung hat ihr im Koalitionsvertrag festgelegtes Ziel nicht erreicht. Die Gefahr für die finanzielle Handlungsfähigkeit ist nicht verringert worden. Im Gegenteil, NRW ist weiter auf dem Weg in die Handlungsunfähigkeit. Die Hilferufe an die anderen Bundesländer (über den Finanzausgleich) und an die Bundesregierung stehen auf tönernen Füssen. Sollten sie dennoch erhört werden, wird NRW sicherlich mit strengen Auflagen rechnen müssen. So oder so, NRW kann dem Konsolidierungszwang nicht entkommen.

Das Erreichen einer schwarzen Null bei der Neuverschuldung ist ohne Alternative. Danach steht die dann verantwortliche Landesregierung vor einer neuen Herausforderung. Für den bis 2020 aufgebauten Alt-Schuldenberg muss sie eine Tragfähigkeitsanalyse erstellen.

Die Jahrzehnte lange Schuldenpolitik ist auch ein Verstoß gegen das Gebot der Generationengerechtigkeit.

Mit einem Dank für eine Stellungnahme verbleiben wir mit besten Grüßen

Siegfried Hildebrandt                                                               Dr. Michael Wilde

NRW-Schuldenpolitik (pdf)

Antwort vom 2.10.2014

Dr. Frank Littwin, NRW-Finanzministerium (PDF)

Unser Kommentar vom 20.10.2014

Dr. Frank Littwin, NRW-Finanzministerium (PDF)

Antwort vom 4.11.2014

Dr. Marcus Optendrenk, Sprecher CDU-Fraktion (PDF)

Unsere Nachfrage vom 9.11.2014

Dr. Marcus Optendrenk, Sprecher CDU-Fraktion (PDF)

Antwort vom 10.11.2014

Deborah Datzenberg Referentin Haushalt und Finanzen CDU-Landtagsfraktion (PDF)

NRW-Schuldenpolitik Sanierungskonzept CDU

NRW-Schuldenpolitik Sanierungskonzept CDU

Unsere Nachfrage vom 13.11.2014

Norbert Walter-Borjahns, NRW Finanzminister (PDF)

Antwort vom 08.12.2014

Frank Littwin, NRW Finanzminister  (PDF)

Rückfrage vom 11.12.2014

Deborah Datzenberg  Referentin Haushalt und Finanzen, CDU (PDF)