Archiv der Kategorie: Familienpolitik und Arbeitsmarkt

Anfrage an: Manuela Schwesig (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Paul Lehrieder (CDU/CSU), Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Düsseldorf, den 06.08.2014

Familienpolitik und Arbeitsmarkt
Im Koalitionsvertrag heißt es wie folgt: “Familienfreundlichkeit muss ein zentrales Unternehmensziel werden. Mit dem Unternehmensprogramms „Erfolgsfaktor Familie“ setzen wir uns gemeinsam mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft, Gewerkschaften und großen Stiftungen dafür ein, dass immer mehr Unternehmen den Nutzen der Familienfreundlichkeit erkennen“.

Das Ziel von familiengerechten Arbeitszeiten will die Politik durch neue Regelungen umsetzen:

  • Die Elternzeit soll flexibler gestaltet werden. Dazu sollen auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers nach angemessener vorheriger Anmeldung zukünftig 24 statt 12 Monate zwischen dem 3. Bis 8. Lebensjahr des Kindes von Müttern und Vätern in Anspruch genommen werden können.
  • Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sollen besser unterstützt werden. Die bisherigen Pflegezeitregelungen für Arbeitnehmer sollen mit einem Rechtsanspruch zusammengeführt und weiter entwickelt werden.
  • Arbeitnehmer, die sich aus der Beschäftigung auf eine Existenzgründung vorbereiten wollen und weder auf ihr Einkommen verzichten noch das Risiko eines Jobverlusts auf sich nehmen können, sollen einen Anspruch auf berufliche Auszeit erhalten.

Diese gut gemeinte Familienpolitik führt zwangsläufig zu einem weiteren Eingriff in den Arbeitsmarkt. Wenn die neuen Gesetze nicht zur betrieblichen Wirklichkeit der Unternehmen passen, entstehen Probleme. Dies betrifft in besonderer Weise die kleinen und mittleren Betriebe. Wie das folgende Beispiel zeigt, kann es bereits durch die jetzigen Regelungen zu gefährlichen Nebenwirkungen kommen.

In München gibt es die Bäckerei Stemerowitz mit 35 Mitarbeitern. Gegründet vor 30 Jahren durch den Inhaber Heinz Stemerowitz. Er führt einen Doktortitel der Universität Warschau, verliehen für die Entwicklung erfolgreicher Betriebs- und Marketingstrategien. Ehefrau Meryem Stemerowitz ist für einen störungsfreien Betriebsablauf zuständig. Damit hat sie schon jetzt große Probleme.

Die Bäckerei muss von 5.00 Uhr früh bis 20.00 Uhr abends arbeiten. Schon die hiermit verbundene tägliche Organisation des Personaleinsatzes verschlingt viel Kraft und Zeit. Hinzu kommt der Verwaltungsaufwand, wenn die Mitarbeiter die Elternzeit in Anspruch nehmen. Frau Stemerowitz muss diese Stellen frei halten und weiß aber nicht, ob diese Mitarbeiter überhaupt zurückkommen und wenn ja, welche Arbeitszeit sie annehmen wollen.

Die Schließung dieser Personallücken durch befristete Arbeitsverträge oder Zeitarbeit ist aufwendig und teuer, da der Aufwand für die Einarbeitung noch hinzukommt. Der ständige Wechsel und der damit verbundene „Papierkram“ bindet viel Zeit der beiden Inhaber, die dringend für das eigentliche Geschäft eingesetzt werden müsste.

Die Inhaber sagen, dass sie als Handwerker nur mit guten und flexiblen Mitarbeitern selbst gut sein können. Wenn sie aber neue Mitarbeiter suchen, stehen sie vor dem Problem, dass die von der Bäckerei gebrauchten Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt nicht vorhanden sind.

Sie sagen auch, dass die Politik nur in die Richtung der Arbeitnehmer denkt und dabei den Arbeitgeber vergisst. Die Politik schreibt uns vor, wie und wann und zu welchem Lohn wir arbeiten müssen.
Meryem und Heinz Stemerowitz sind jetzt an einem Punkt angekommen, wo sie reagieren wollen: „Der ganze Aufwand lohnt sich nicht. Wir verkleinern den Betrieb“.

Unsere Bewertung

Offensichtlich hat die Politik den Glauben daran, dass jeder vernünftige Arbeitgeber zusammen mit den Beschäftigten passende Lösungen im Hinblick auf die Familiensituation und die betrieblichen Anforderungen in seinem Interesse suchen wird. Die zwingenden gesetzlichen Regelungen engen die Flexibilität ein. Es besteht die Gefahr, dass durch die Überregulierungen genau das Gegenteil vom gewünschten Ziel erreicht wird. Ein bemerkungswerter Fall ist die Einführung einer Gründungszeit. Das könnte dazu führen, dass der Bäckermeister seinen Gesellen finanziell unterstützen muss, damit der ihm später Konkurrenz machen kann.

Mit einem Dank für eine Stellungnahme verbleiben wir mit besten Grüßen

Siegfried Hildebrandt                               Dr. Michael Wilde

Familienpolitik und Arbeitsmarkt (PDF)

Antwort vom 24.9.2014

Paul Lehrieder (CDU/CSU, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (PDF)

Nachfrage vom 01.10.2014

Paul Lehrieder (CDU/CSU, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (PDF) 

Nachfrage vom 08.10.2014

Christian Luft, Bundeskanzleramt