Der Schnellschuss nach Fukushima

Die Politik hätte in Kenntnis der Dimension der Energiewende zu Beginn eine umfassende Durchführungsplanung, eine arbeitsfähige Projektorganisation und ein gesamtverantwortliches Projektmanagement auf die Beine stellen müssen. Auf allen Feldern gib es eine Fehlanzeige. In Berlin sind trotz der Bündelung von Zuständigkeiten im Wirtschaftsministerium  immer noch mehrere Ministerien an der Energiewende beteiligt. Manche Bundesländer verfolgen ehrgeizige und nicht abgestimmte Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien. Die südlichen Bundesländer wollen sich nicht mit großen Mengen Windstrom aus Norddeutschland versorgen lassen. Bayern will sich durch den Aufbau einer regionalen Stromerzeugung autark versorgen.

Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien soll sich nach den Vorstellungen der Bundesregierung in einem gesetzlich festgelegten Ausbaukorridor wie folgt entwickeln: 40 bis 45 Prozent im Jahre 2025, 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035. Die Bundesregierung will den Fortgang des Ausbaus der Erneuerbaren Energien im Hinblick auf die Zielererreichung, den Netzausbau und die Bezahlbarkeit jährlich durch ein Monitoring überprüfen. Auf der Basis will sich die Bundesregierung mit den Bundesländern dann auf eine synchronisierte Planung für den Ausbau der einzelnen Erneuerbaren Energien verständigen.

Die Formulierung, dass die Bundesregierung und die Bundesländer sich auf eine synchronisierte Planung verständigen wollen, öffnet die Tür für viele Energiegipfel, auf denen nur diskutiert wird und keine konkreten Beschlüsse gefasst werden. Es fehlt immer noch ein Bund/Länder übergreifendes gesamtverantwortliches Projektmanagement mit den notwendigen Entscheidungsbefugnissen. Ohne ein Letztentscheidungsrecht  des Bundeswirtschaftsministers besteht die Gefahr, dass der Föderalismus mit seinem Kompetenzknäuel als Bremse wirkt. In diesem Fall wird es lange dauern, bis es eine vom Bund und den Bundesländern gemeinsam getragene Ausbauplanung geben wird.

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