Gefährliche Nebenwirkungen

Durch die fehlende Synchronisierung der Bausteine sind schon in der Anlaufphase erhebliche Nebenwirkungen der Energiewende sichtbar geworden:

1. Fehlsteuerung durch Subventionen

Die durch die Politik beschlossenen Subventionen führten zu steigenden Energiepreisen. Das prominenteste und weitest reichende  Beispiel sind die Maßnahmen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Bei dieser Subvention war die Politik besonders kreativ. Die Netzbetreiber wurden verpflichtet, den Ökostrom ohne Wenn und Aber einzuspeisen. Die privaten Investoren des Ökostroms erhielten eine garantierte Vergütung für einen Zeitraum von 20 Jahren. Diese ist drei Mal höher als der Marktpreis ist. Die Differenz aus dem Vergütungspreis und dem Marktpreis wird durch die EEG-Umlage auf die Bürger und die Industrie umgelegt. Insgesamt werden jährlich mehr als 20 Mrd. Euro umverteilt. Das ist Planwirtschaft vom Feinsten.

Die XXL-Subvention für den Ökostrom hat zu einem enormen Kapazitätsausbau geführt. In der Folge ist die die EEG-Umlage von 3,5 Cent pro Kilowattstunde in 2011 auf 5,3 Cent in 2013 gestiegen. Damit macht sie 18 % des durchschnittlichen Bruttostrompreises von 29 Cent aus.

Die Aussichten für 2014 sind erschreckend. Nach den bisher bekannten Zahlen könnte die EEG-Umlage auf 7 Cent pro Kilowattstunde steigen. Das wäre dann gegenüber 2011 eine Verdoppelung. Die Bundesregierung hat 2011 versprochen, dass die EEG-Umlage die Marke von 3,5 Cent nicht überschreiten wird. Dieses Versprechen hat sie nicht eingehalten. Über eine Energiepreisbremse wird in der Politik bisher ohne ein Ergebnis nur gestritten.

Während die Bürger erstaunt sind, schlägt die Industrie Alarm. Sie kämpft nicht nur mit der EEG-Umlage, sondern auch damit, dass die Energiekosten durch neue Technologien wie Schiefergas und Ölsand auf dem Weltmarkt sinken. Die Industrie in den USA zahlt nur noch halb so viel für Gas und Strom wie in Deutschland. Die Politik hat Teile der Industrie von der EEG-Umlage befreit.  Diese Befreiungen sind hilfreich, können aber den Druck durch die Preisveränderungen auf dem Weltmarkt nicht beseitigen. Im Juni 2013 hat der Verband der chemischen Industrie in einem Brandbrief vor einer Verlagerung von Arbeitsplätzen an Standorte gewarnt, an denen die Energie billiger ist. Das hätte dann Folgen für die industrielle Wertschöpfung in Deutschland.

Im Ergebnis hat Deutschland mit seinen hohen Energiepreisen im internationalen Wettbewerb ein negatives Alleinstellungsmerkmal.

Noch eine Anmerkung zur Verbrauchsenkung durch die Gebäudesanierung. Sie ist nach dem Energiekonzept der Bundesregierung die wichtigste Maßnahme, um den Verbrauch an fossilen Energieträgern nachhaltig zu mindern. Die Politik will die Gebäudesanierung ab 2013 mit 1,8 Milliarden Euro pro Jahr fördern.  Diese Förderung ist nach Auffassung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung nicht ausreichend, um auf breiter Linie tatsächlich Einsparungen beim Energieverbrauch zu realisieren.

2. Gefährdung der Versorgungssicherheit

Die Kraftwerksbetreiber schlagen ebenfalls Alarm. Das Angebot von Strom aus Wind- und Sonnenergie ist nun einmal, auch wenn die Politik dies gerne anders hätte, durch vom Wetter abhängigen Schwankungen gekennzeichnet. Der Öko-Strom allein ist daher für die Versorgung der Industrie mit einer schwankungsfreien Grundlast nicht geeignet. Hierfür werden konventionelle Kraftwerke für den Ausgleich gebraucht. Wenn das Angebot an Öko-Strom mit seiner Vorfahrt bei der Einspeisung zu hoch ist, müssen die konventionellen Kraftwerke heruntergefahren werden, um eine Überlastung des Stromnetzes zu verhindern. Durch die sinkenden Betriebsstunden werden viele Kraftwerke betriebswirtschaftlich unrentabel. Die Kraftwerksbetreiber haben bereits angekündigt, dass sie die „Grenzkraftwerke“ wegen der roten Zahlen stilllegen müssen. Die Bundesnetzagentur kann solche Stilllegungen untersagen. In diesem Fall sollen die Kraftwerksbetreiber eine Entschädigung erhalten, die dann sicherlich auch wieder im Strompreis landet.

Die Bundesnetzagentur weist immer wieder auf die Gefahren für die Stabilität des Stromnetzes hin und warnt vor einem Stromversorgungsengpass in Süddeutschland.

3. Keine Europäische Koordination

In einer Zeit, in der die Europäische Idee durch die Schuldenkrise gefährdet ist, spaltet ausgerechnet die Energiewende Europa. Die von der Politik beschlossene Energiewende ist nicht mit den EU-Ländern abgestimmt worden. Hier drohen neue Konflikte. Dazu einige Beispiele:

  • Einige EU-Länder wollen alte Kohlekraftwerke stilllegen und im Hinblick auf den Klimaschutz neue Kernkraftwerke bauen. Diese sollen dann durch EU-Mittel gefördert werden, die von Deutschland mitfinanziert werden müssten.
  • Polen errichtet bereits eine Schranke vor seinem Stromnetz. Es will damit ein Blackout durch Deutschlands Ökö-Stromüberschüsse verhindern.
  • Die Europäische Kommission arbeitet an einem Beihilfeverfahren gegen Deutschland, da sie die Befreiung der Großverbraucher von der EEG-Umlage als eine unerlaubte Beihilfe einstuft. Im schlimmsten Fall muss die Industrie auf Milliarden verzichten.
  • Bei den Offshore-Windparks verfolgen die EU-Länder nationale Konzepte. Bei einem über die Landesgrenzen hinausgehenden Verbund könnte der Windstrom deutlich billiger werden.

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