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Anfrage an die Bundeskanzlerin vom 20.11.2013

Bewertung der Koalitionsverhandlungen durch den Sachverständigenrat

Düsseldorf, den 20.November 2013

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

der Sachverständigenrat hat Ihnen am 13.11.2013 sein Jahresgutachten 2013/2014 übergeben. Das Jahresgutachten trägt die Überschrift „Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik“. In Verbindung mit den Koalitionsverhandlungen führt der Sachverständigenrat folgendes aus:

„Die aktuelle wirtschaftliche Situation und die gute Position Deutschlands im Vergleich zu den Krisenländern des Euro-Raums scheinen vielfach den Blick auf die großen zukünftigen Herausforderungen verstellt zu haben. So gehen derzeit diskutierte Maßnahmen, wie die Mütterrente, die Aufstockung von niedrigen Renten oder großzügige Ausnahmen von der Rente mit 67, überwiegend zu Lasten kommender Generationen. Die Herausforderungen werden um ein Vielfaches schwerer zu bewältigen sein, wenn die Reformen der Agenda 2010 verwässert oder teilweise zurückgenommen werden. Gleiches gilt für wachstums- und beschäftigungsfeindliche Maßnahmen, wie den Mindestlohn oder Steuererhöhungen.

Stattdessen sollten die Reformfortschritte der Vergangenheit bewahrt und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter verbessert werden. Diese zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik ist nötig, um angesichts des kommenden demografischen Wandels das Wirtschaftswachstum Deutschlands zu stärken und für die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte und Sozialversicherungssysteme zu sorgen. Die Bundesregierung sollte nicht den Eindruck erwecken, von anderen Ländern schmerzhafte Anpassungsprozesse zu erwarten oder gar zu fordern, aber vor unpopulären Maßnahmen im Inland zurückzuschrecken. Dieses Jahresgutachten zeigt zahlreiche Ansatzpunkte auf, wie die deutsche Politik ihre Vorbildfunktion ausfüllen und damit Verantwortung übernehmen kann“.

Die Anmerkungen des Sachverständigenrats werden von mir geteilt. Als Initiator der privaten und parteienunabhängigen Interessengemeinschaft Zukunftsfähigkeit (IGZ) würde ich gerne von Ihnen wissen, wie Sie die Kritik des Sachverständigenrats bewerten und ob Sie diese in Ihr politisches Handeln einbeziehen werden.

Mit einem Dank für eine Antwort verbleibe ich mit
besten Grüssen
Siegfried Hildebrandt

Anfrage an die Bundeskanzlerin (PDF)

Antwort vom 07.01.2014

Antwortschreiben aus dem Bundeskanzleramt (PDF)

Aufruf an die Bundeskanzlerin vom 20.06.2012

Ein Plädoyer für ein Europäisches Finanzministerium

Europa steht am Scheideweg

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

die Europäische Währungsunion hat jetzt ein zweijähriges und erfolgloses Krisenmanagement hinter sich. Mit den Rettungsschirmen wurde die grundsätzliche Problemlösung in die Zukunft verschoben. Die gegenüber den strukturell überschuldeten Empfängerländern aufgebauten Garantiesummen haben eine bedrohliche Höhe erreicht.

Die bisherigen Finanzhilfen sind mit Auflagen verbunden, die die Nehmerländer erfüllen müssen. Da die Nehmerländer ihre finanzpolitische Souveränität behalten haben, sind die Geberländer bei der Umsetzung der Auflagen auf den guten Willen der Regierungen der Nehmerländer angewiesen. An dieser Stelle muss die Architektur der Finanzhilfen grundlegend geändert werden. Es gibt jetzt nur noch eine Möglichkeit, eine ungeordnete Explosion der Währungsunion zu verhindern:

Schaffung eines Europäischen Finanzministeriums, auf das die Mitgliedsländer ihre finanzpolitische Souveränität übertragen.

Unsere Forderung an die Bundesregierung:

Erarbeiten sie unverzüglich ein Konzept für ein Europäisches Finanzministerium mit der vorbehaltsfreien Zuständigkeit für die Finanzpolitik, die von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedsregierungen nicht blockiert werden kann. Diese Zuständigkeit muss alle Maßnahmen enthalten, die zur Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit der Nehmerländer erforderlich sind. Bewilligen sie neue Finanzhilfen nur noch unter der Auflage, dass die Euro-Länder diesem Konzept zustimmen.

Diese Veränderung der Architektur der Finanzhilfen muss durch vertragliche Regelungen jetzt erfolgen. Angesichts der Zuspitzung der Europäischen Schuldenkrise darf damit nicht gewartet werden, bis die erforderlichen Anpassungen der Europäischen Verträge erfolgt sind.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben in der Vergangenheit immer wieder die von Ihnen gesetzten roten Linien überschritten. Zeigen Sie jetzt die Ihnen zugeschriebene Härte und stellen Sie sich hinter das Konzept

„Hilfen nur noch gegen Mitsprache“

Die Europäische Idee hat keine Zukunft, wenn alle Retter den Notarzt brauchen. Bei einer Explosion der Währungsunion wäre die Europäische Idee auf lange Sicht zerstört.

Düsseldorf, den 20.6.2012

Siegfried Hildebrandt
Dr. Michael Wilde

Aufruf an die Bundeskanzlerin (PDF)

Antwort vom 21.06.2012

Antwort per E-Mail durch den Bürgerservice Presse- und Informationsamt der Bundesregierung:
Antwortschreiben (PDF)