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Aufruf an die Bundeskanzlerin vom 20.06.2012

Ein Plädoyer für ein Europäisches Finanzministerium

Europa steht am Scheideweg

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

die Europäische Währungsunion hat jetzt ein zweijähriges und erfolgloses Krisenmanagement hinter sich. Mit den Rettungsschirmen wurde die grundsätzliche Problemlösung in die Zukunft verschoben. Die gegenüber den strukturell überschuldeten Empfängerländern aufgebauten Garantiesummen haben eine bedrohliche Höhe erreicht.

Die bisherigen Finanzhilfen sind mit Auflagen verbunden, die die Nehmerländer erfüllen müssen. Da die Nehmerländer ihre finanzpolitische Souveränität behalten haben, sind die Geberländer bei der Umsetzung der Auflagen auf den guten Willen der Regierungen der Nehmerländer angewiesen. An dieser Stelle muss die Architektur der Finanzhilfen grundlegend geändert werden. Es gibt jetzt nur noch eine Möglichkeit, eine ungeordnete Explosion der Währungsunion zu verhindern:

Schaffung eines Europäischen Finanzministeriums, auf das die Mitgliedsländer ihre finanzpolitische Souveränität übertragen.

Unsere Forderung an die Bundesregierung:

Erarbeiten sie unverzüglich ein Konzept für ein Europäisches Finanzministerium mit der vorbehaltsfreien Zuständigkeit für die Finanzpolitik, die von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedsregierungen nicht blockiert werden kann. Diese Zuständigkeit muss alle Maßnahmen enthalten, die zur Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit der Nehmerländer erforderlich sind. Bewilligen sie neue Finanzhilfen nur noch unter der Auflage, dass die Euro-Länder diesem Konzept zustimmen.

Diese Veränderung der Architektur der Finanzhilfen muss durch vertragliche Regelungen jetzt erfolgen. Angesichts der Zuspitzung der Europäischen Schuldenkrise darf damit nicht gewartet werden, bis die erforderlichen Anpassungen der Europäischen Verträge erfolgt sind.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben in der Vergangenheit immer wieder die von Ihnen gesetzten roten Linien überschritten. Zeigen Sie jetzt die Ihnen zugeschriebene Härte und stellen Sie sich hinter das Konzept

„Hilfen nur noch gegen Mitsprache“

Die Europäische Idee hat keine Zukunft, wenn alle Retter den Notarzt brauchen. Bei einer Explosion der Währungsunion wäre die Europäische Idee auf lange Sicht zerstört.

Düsseldorf, den 20.6.2012

Siegfried Hildebrandt
Dr. Michael Wilde

Aufruf an die Bundeskanzlerin (PDF)

Antwort vom 21.06.2012

Antwort per E-Mail durch den Bürgerservice Presse- und Informationsamt der Bundesregierung:
Antwortschreiben (PDF)