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Anfrage an: Patricia Lips (CDU/CSU-Fraktion), Vorsitzende des Bundestagsauschusses für Bildung und Forschung Michael Kretschmer(CDU/CSU-Fraktion), Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Bildung und Forschung Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD-Fraktion), Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Nicole Gohlke (Fraktion DIE LINKE), Hochschul- und Wissenschaftspolitik Özcan Mutlu (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Bildungspolitik

Öffentliche Bildungsausgaben

Düsseldorf, den 01.02.2014

Im Koalitionsvertrag heißt wie folgt: „Bildung, Wissenschaft und Forschung sind von überragender Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung, gleiche Lebenschancen der Menschen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Die klare Prioritätensetzung zugunsten von Bildung, Wissenschaft und Forschung, die im 10-Prozent-Ziel zum Ausdruck kommt, haben Bund, Länder und Gemeinden in den letzten Jahren erfolgreich umgesetzt. Sie muss in den nächsten Jahren fortgeführt und verstärkt werden. Wir wollen die Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden verstärken, damit in unserer Gesellschaft Teilhabe, Integration und Bildungsgerechtigkeit verwirklicht werden und unser Wohlstand auch künftigen Generationen erhalten bleibt“.
Es ist richtig, dass Bildung, Wissenschaft und Forschung von großer Bedeutung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit sind. Die im Koalitionsvertrag gefeierte Umsetzung des 10-Prozernt-Ziels (in Relation zum BIP) für die drei Bereiche ist nur die halbe Wahrheit. Die andere Wahrheit ist, dass Deutschland im internationalen Vergleich bei den öffentlichen Bildungsausgaben deutlich unter den internationalen Vergleichswerten liegt. Nach dem Bildungsfinanzbericht 2012 (Basis 2009) liegt Deutschland mit 10,5 % auf Platz 25 der 31 OECD-Länder. Dieser Rückstand wird im Koalitionsvertrag nicht erwähnt.
Durch ein Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden sollen die Investitionen verstärkt werden. Diese frohe Botschaft hat die Politik immer wieder verkündigt, obwohl diese nicht umgesetzt worden ist. Die Bundeskanzlerin lädt immer wieder zu einem Bildungsgipfel ein und fordert, dass Deutschland eine Bildungsrepublik“ werden muss. Sie verschweigt dabei, dass dem Bund in Verbindung mit der Föderalismusreform 2006 die Zuständigkeit für die Hochschulen und die Schulen entzogen worden ist. In das Grundgesetz wurde ein Kooperationsverbot aufgenommen. Danach kann der Bund den Ländern nur für die Bereiche Finanzhilfen gewähren, für die er eine eigene Gesetzgebungsbefugnis hat. Da die Hochschulen und die Schulen das Hoheitsgebiet der Länder sind, sind hier Finanzhilfen des Bundes nicht möglich.
Damit ist auf diesem für die internationale Wettbewerbsfähigkeit so wichtigem Feld eine zentrale Planung nicht möglich. Die Bildungsgipfel enden daher in der Regel so, dass die Bundesregierung höhere Bildungsausgaben fordert, die Länder zur Finanzierung einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer verlangen und die Bundesregierung das ablehnt.
Bewertung
Die Politik muss einen neuen Anlauf zur Aufhebung des Kooperationsverbots machen. Sie muss endlich einen mit Zahlen versehenen länderübergreifenden Investitions- und Finanzierungsplan und einen mittelfristigen Zeitplan vorlegen. Sie muss aufzeigen, wie der Rückstand im internationalen Vergleich bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse beseitigt werden soll.

Mit einem Dank für eine Stellungnahme verbleiben wir mit besten Grüssen

Siegfried Hildebrandt                                    Dr. Michael Wilde

Öffentliche Bildungsausgaben(PDF)

Antwort vom 05.02.2014

Antwortschreiben Özcan Mutlu (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (PDF)

Antwort vom 11.02.2014

GemeinsameAntwort Patricia Lips(CDU/CSU-Fraktion), Vorsitzende des Bundestagsauschusses für Bildung und Forschung und Michael Kretschmer(CDU/CSU-Fraktion), Stellvertretender Fraktionsvorsitzender(PDF)

Nachfrage vom 16.02.2014

Patricia Lips + Michael Kretschmer Nachfrage(PDF)

Antwort vom 19.02.2014

Dr.Ernst Dieter Rossmann (SPD-Bundestagsfraktion) (PDF)

Nachfrage vom 20.02.2014

Dr. Ernst Dieter Rossmann Nachfrage (PDF)