Staatsverschuldung Euro-Länder

Euro-Länder – ein Blick in die Hölle

Das sagt der Europäische Vertrag zur Währungsunion: Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein.

Über diese vertragliche Grundlage der Währungsunion hat sich die Politik in 2011 hinweg gesetzt. Die Währungsunion ist nunmehr eine Europäische Schuldengemeinschaft mit grenzüberschreitender Haftung der Steuerzahler. Die Währungsunion ist auf dem Weg, sich über eine Haftungsunion zu einer Transferunion zu entwickeln.  Hier die Wegbeschreibung:

Währungsunion

Die Währungsunion hatte klare Spielregeln: Keine höhere Neuverschuldung pro Jahr als 3% des Bruttoinlandsprodukts und keine höhere Gesamtverschuldung als 60% des Bruttoinlandsprodukts. Die Politik hat sich an diese Spielregeln nicht gehalten und hohe Schuldenberge aufgebaut. Der Warnschuss der Investoren kam prompt: Wir finanzieren die Schuldenpolitik nicht unendlich. Wir verlangen höhere Zinsen und werden uns letztlich ganz aus der Staatsfinanzierung verabschieden.

Es entstand Handlungsbedarf, da ein Ausstieg aus der Schuldenpolitik kurzfristig nicht möglich ist. Die Schuldenländer brauchen weiter neues Geld für die Haushaltslöcher und müssen fällig werdende Altschulden durch neue Schulden ersetzen. Die Politik war hierauf nicht vorbereit. Es folgte eine Notoperation nach der anderen. Der Einstieg in die Haftungsunion war da.

Haftungsunion

Die Euro-Länder hatten folgende Idee: Wir gründen eine Zweckgesellschaft und haften für deren Verbindlichkeiten. Mit diesen Garantien im Rücken hat sich die Zweckgesellschaft auf dem Kapitalmarkt Geld besorgt und als Kredite an einzelne Schuldenländer weiter geleitet. Die Gemeinschaft der Euro-Länder hat damit ihre Bonität an die Empfängerländer verliehen.

Eine solche Haftungsunion ist nur dann ein geeignetes Instrument, wenn es um die Überbrückung von vorübergehenden Finanzierungsproblemen geht und die haftenden Länder davon ausgehen können, dass sie nicht aus den Garantien in Anspruch genommen werden. Für Schuldenländer mit einer strukturellen Überschuldung (die kritische Grenze wird bei einer Schuldenquote von 90 % des BIP erreicht) wird nur Zeit gekauft. Die Problemlösung wird in die Zukunft verschoben. Der Einstieg in die Transferunion ist vorprogrammiert.

Transferunion

Eines Tages werden die Länder mit einer strukturellen Überschuldung der Zweckgesellschaft in einem freundlichen Brief mitteilen, dass sie einen Teil ihrer Schulden nicht zurückzahlen können. Da die Zweckgesellschaft aber ihre Schulden bedienen muss, wird sie den Garantiegebern eine freundliche Zahlungsaufforderung in Höhe der als nicht rückzahlbar festgestellten Schulden schicken.

Das ist dann der Zahltag. Die Garantiegeber müssen Geld an die Zweckgesellschaft überweisen. Das führt zu Ausgaben im Bundeshaushalt und der Einstieg in die Transferunion ist vollzogen.

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