Europäisches Finanzministerium

Das Instrument für ein effizientes Krisenmanagement

Die Europäische Schuldengemeinschaft ist nur dann überlebensfähig, wenn sie sich zu einer Europäischen Stabilitätsgemeinschaft entwickelt. Dies erfordert ein neues und effizientes Krisenmanagement. Das Europäische Schuldenschiff kann durch 17 Regierungskapitäne nicht in den Hafen der Stabilität gesteuert werden. Der Weg Stabilitätsgemeinschaft führt üb er die Bildung eines Europäischen Finanzministerium (EF).

Das Europäische Finanzministerium (EF) ist ein neu zu schaffendes Entscheidungsgremium, dem die Euro-Länder alle Zuständigkeiten übertragen, die für die Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Problemländer erforderlich sind:

  • Unter der Federführung des EF werden für die Problemländer Programme für die nachhaltige Konsolidierung der Staatshaushalte, der Sozialsysteme, der Rentensysteme und der Pensionssysteme erarbeitet.
  • Diese Programme werden den nationalen Parlamenten der Problemländer erst dann zur Beschlussfassung vorgelegt, wenn sie mit einem „Nachhaltigkeitstestat“ durch das EF versehen sind.
  • Für die während der Konsolidierungsphase notwendigen Finanzhilfen durch die Geberländer erhält das EF ein aktives Mitspracherecht bei dem Einsatz und der Verwendung.
  • Das EF entscheidet über ein vorübergehendes Ausscheiden eines Problemlandes aus der Währungsunion, wenn die internationale Wettbewerbsfähigkeit nur durch eine Neubewertung der nationalen Währung erreicht werden kann.
  • Die Gewährung von Finanzhilfen durch die Geberländer endet, wenn die Problemländer die Konsolidierungsprogramme nicht einhalten oder wenn hierdurch für die Geberländer die Einhaltung der jeweiligen nationalen Schuldenstands- und Defizitquoten gefährdet wird.

Unsere Forderung an die Bundesregierung

Die deutsche Politik muss klar machen, dass die von uns geforderte Solidarität nicht ohne Souveränitätsverzicht zu haben ist. Ein Konzept für das EF muss auf Grund der akuten Gefahrenlage unverzüglich erarbeitet werden. Das EF muss vorbehaltsfreie Kompetenzen haben, die von den Mitgliedsstaaten nicht blockiert werden können. Die Bundesregierung muss hier die Federführung übernehmen und erklären, dass Deutschland neue Finanzhilfen nur noch unter der Auflage bewilligen wird, dass die Euro-Länder einem solchen Konzept zustimmen.

Ohne eine solche  Steuerung mit zentralisierten Befugnissen kann die Europäische Währungsunion nicht überleben Es geht um ein handlungsfähiges Europa im globalen Wettbewerb.

 

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