Notwendigkeit

Europäische Wirtschaftsregierung – Ein Muss

Die gescheiterte Selbstkontrolle

Im März 2011 hat der Europäische Rat zur stärkeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik folgenden Beschluss gefasst: Die Erfüllung der Verpflichtungen und die Fortschritte bei der Verwirklichung der gemeinsamen politischen Ziele werden von den Staats- und Regierungschefs jährlich auf politischer Ebene überwacht. Die Wahl der konkreten politischen Maßnahmen, die für die Erreichung der gemeinsamen Ziele notwendig sind, verbleibt in der Verantwortung jedes einzelnen Landes.

Auf der Grundlage dieser Selbstkontrolle bei Aufrechterhaltung der Verantwortung jedes einzelnen Landes ist ein effizientes Krisenmanagement nicht möglich. Die Erfahrungen mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt haben gezeigt, dass dies nicht funktioniert.

Ein Krisenmanagement mit Biss

Die Europäische Schuldengemeinschaft braucht ein europäisches Krisenmanagement. Unter dem Dach einer Europäischen Wirtschaftsregierung müssen mit einem Europäischen Finanzministerium und einem Europäischen Wirtschaftsministerium neue Entscheidungsgremien geschaffen werden.

Die Euro-Länder müssen ihre Zuständigkeit für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vorbehaltsfrei auf diese neuen Gremien übertragen. Diese müssen Beschlüsse fassen und umsetzen können, ohne dass die Mitgliedsregierungen diese blockieren können. Deren Entscheidungen müssen automatisch rechtswirksam sein. Ein Verstoß gegen diese Entscheidungen muss zu einem Ausschluss des betreffenden Landes aus den europäischen Hilfsprogrammen führen.

Das Ziel

Nur durch eine Europäische Wirtschaftsregierung mit einem automatischen Sanktionsmechanismus kann folgendes Ziel erreicht werden:

Umstieg der Euro-Länder von der Schuldenpolitik in eine nachhaltige Finanz- und Wirtschaftspolitik und Schutz der Geberländer vor einer finanziellen Überforderung.

Die Europäische Schuldengemeinschaft erledigt sich von selbst, wenn alle Mitglieder den Notarzt brauchen. Diesen „Super-GAU“ muss die Politik im Interesse der Zukunftsfähigkeit von Europa verhindern.

Ein Zitat von Prof. Dr.Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestags:

„17 Länderhaben eine gemeinsame Währung, aber sie bilden keinen gemeinsamen Staat –die Ursachen der Krise und die begrenzten Möglichkeiten, sie zu managen, scheinen mir auch damit zusammenzuhängen.“

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