Zuständigkeit

Europäische Wirtschaftsregierung

Zuständigkeit

Die Europäische Wirtschaftsregierung ist verantwortlich für ein europäisches Krisenmanagement. Die Euro-Länder müssen ihre Zuständigkeit für die öffentlichen Finanzen vorbehaltsfrei auf die Europäische Wirtschaftsregierung übertragen. Diese muss Beschlüsse fassen und umsetzen können, ohne dass die Mitgliedsregierungen diese blockieren können.

Die Hauptquellen der Staatsverschuldung sind die Haushaltsplanungen und die ungedeckten Leistungsversprechen der Politik. Die Einzelpläne der Regierungen der Euro-Länder hierzu müssen zunächst der Europäischen Wirtschaftsregierung vorgelegt werden. Sie dürfen nur mit einem uneingeschränkten „Nachhaltigkeits-Testat“ der Europäischen Wirtschaftsregierung an die nationalen Parlamente zur Beschlussfassung weitergeleitet werden.

Europäisches Finanzministerium Europäisches Wirtschaftsministerium
Sichtbare Verschuldung Unsichtbare Verschuldung
Gesamtverschuldung Haushaltsdefizite Nicht gedeckte Leistungsversprechen (Sozialsysteme/Pensionen)

Überwachungsverfahren

  • Festlegung von allgemein gültigen Kennziffern zur aktuellen Lage
  • Festlegung von Schwellenwerten zur Feststellung eines Handlungsbedarfs
  • Projektion der Erreichung der Schwellenwerte
  • Bei Nichterreichen oder Nichteinhaltung der Schwellenwerte automatische Sanktionen

Das Überwachungsverfahren gilt für alle Euro-Länder. Der europäische Finanzausgleich endet, wenn bei den Geberländern die Schwellenwerte erreicht werden. Damit schützt das Verfahren diese Länder vor einer finanziellen Überforderung.

Einen Kommentar schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.