Verkehrsinfrastruktur Deutschland

Der Fluch des nachhaltigen  Substanzverzehrs

Die Verkehrsinfrastruktur ist ein Beispiel dafür, wie die Politik in Kenntnis der Fakten notwendigen Entscheidungen ausweicht und erst einmal Kommissionen einsetzt. Bereits in 1999 hat die von der Bundesregierung eingesetzte „Kommission Infrastrukturfinanzierung“ eine Instandhaltungskrise festgestellt. Sie hat darauf hingewiesen, dass eine weitere Verschlechterung der Verkehrsinfrastrukturqualität zu einer dynamisch zunehmenden Verteuerung der Erhaltung führen wird. Diese Erkenntnis hat weder zu einem gesellschaftlichen Bewusstseinswandel noch zu den notwendigen politischen Entscheidungen geführt.

Auf Grund des fortgesetzten Substanzverzehrs hat die Verkehrsministerkonferenz in 2011 die Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ mit einem neuen Gutachten beauftragt. Diese hat im Dezember 2012 ihren Schlussbericht vorgelegt. Darin heißt es wie folgt:

„Der Bericht geht von der grundsätzlichen Feststellung der Verkehrsministerkonferenz aus, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland wie auch die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger durch einen fortschreitenden Substanzverzehr der Verkehrsinfrastruktur ernsthaft gefährdet sind.

Das ermittelte Defizit von mind. 7,2 Milliarden Euro pro Jahr für die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße zeigt mehr als deutlich den Handlungsbedarf, um weitere volkswirtschaftliche Schäden zu vermeiden und den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zu gefährden“.

Da alle Versuche, für den Verkehr einen höheren Anteil aus den öffentlichen Haushalten zu sichern, ergebnislos waren, plädiert die Kommission für einen Ausbau der Nutzerfinanzierung (Maut).

Im Anschluss an die Arbeit der beiden Kommissionen hat es im Oktober 2013 eine Sonder-Verkehrsministerkonferenz „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ gegeben. Die Verkehrsminister fordern, dass bei der Finanzierung „Erhalt und Sanierung“ Vorrang vor „Aus- und Neubau haben müssen. Zur Finanzierung des Defizits von 7,2 Milliarden Euro soll ein unter parlamentarischer Kontrolle stehendes Sondervermögen „Nachholende Sanierung“ geschaffen werden. Hierzu heißt es wie folgt:

„Im nächsten Schritt ist sicherzustellen, dass weitere zusätzliche Mittel für einen dauerhaften effizienten Erhalt und Betrieb für das Bestandsnetz der Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden. Sowohl für Politik als auch Gesellschaft und Wirtschaft bedarf es einer Übergangszeit für ein verändertes zukunftsfähiges System (Finanzierung aus Haushaltsmitteln und Nutzerfinanzierung) mit Blick auf Vertrauen, Akzeptanz und Planungssicherheit. Daher sind schon heute verlässliche politische Entscheidungen über notwendige gesetzgeberische Schritte und Aussagen zu Auswahl und Abfolge einzelner Finanzsicherungsinstrumente geboten“.

Die Verkehrsministerkonferenz betont gleichzeitig, dass bei einer Neuordnung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur die „Schuldenbremse“ auf Ebene des Bundes (2016) und der Länder (2020) zwingend berücksichtigen werden muss.

Die Zweckentfremdung der Verkehrseinnahmen

Von der Politik wird immer wieder behauptet, dass die Straßen  unterfinanziert sind. Das ist nicht zutreffend. In 2009 betrugen die von Bund, Ländern und Gemeinden für das Straßenwesen erbrachten Nettoausgaben 20,6 Mrd. Euro. Dem standen Einnahmen in Höhe von 52,6 Mrd. Euro (Kfz-Steuer, Mineralölsteuer, Lkw-Maut und sonstige Einnahmen) gegenüber.  Die Zahlen zeigen einen erheblichen Einnahmeüberschuss, der den öffentlichen Haushalten zugeführt worden ist.

Quelle: Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung, Frankfurt

Verkehrsausgaben im Europa-Vergleich

Wie bei den öffentlichen Bildungsausgaben belegt Deutschland auch bei den Verkehrsausgaben im europäischen Vergleich nur einen hinteren Platz. Dies ist gefährlich, da eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur einer der wichtigsten Standortfaktoren im globalen Wettbewerb ist.

Ein Vergleich der Verkehrsausgaben in Prozent des Bruttoinlandsprodukts für 2011 zeigt, dass Deutschland von 11 ausgewählten Ländern mit 1,6 %auf dem Platz 10 liegt. Hinter Deutschland liegt Frankreich mit 1,3 %. Spitzenreiter ist Polen mit 4,4 %.

Schlussbemerkung

Für die Politik besteht ein enormer Handlungsbedarf. Entweder müssen die Verkehrseinnahmen stärker in die öffentlichen Haushalte einfließen oder den Bürgern/innen muss reiner Wein bei dem Ausbau der Mautgebühren eingeschenkt werden. Die Politik darf die Gutachten aus Angst vor der Wahrheit der Zahlen nicht ins Regal stellen, wie das mit dem Gutachten von 1999 geschehen ist. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Schritte nach der Arbeit von 3 Kommissionen jetzt endlich von der Politik ergriffen werden.

Hier finden Sie folgende Informationen:


Einen Kommentar schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.