Demographie / Generationengerechtigkeit

Demographischer Wandel

Nach der 12. Bevölkerungsvorausberechnung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder (2009) wird sich die Bevölkerung Deutschlands wie folgt entwickeln:  Die Einwohnerzahl von 82 Millionen Ende 2008 wird auf 65-70 Millionen im Jahr 2060 abnehmen. Das führt zu gravierenden Verschiebungen in der Alterstruktur:

Bevölkerung nach Altersgruppen

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Die Zahl der unter 20-Jährigen wird von heute circa 16 Millionen auf etwa 10 Millionen im Jahr 2060 zurückgehen. Ihr Anteil wird 16% der Bevölkerung ausmachen. Damit wird es im Jahr 2060 nur um etwa 1 Million mehr junge Menschen unter 20 Jahren geben als Menschen im Alter von 80 und mehr Jahren.

Die Alterung schlägt sich besonders gravierend in den Zahlen der Hochbetagten nieder. Im Jahr 2008 lebten etwa 4 Millionen 80-Jährige und Ältere in Deutschland, dies entsprach 5% der Bevölkerung. Ihre Zahl wird kontinuierlich steigen und mit über 10 Millionen im Jahr 2050 den bis dahin höchsten Wert erreichen. Zwischen 2050 und 2060 sinkt dann die Zahl der Hochbetagten auf 9 Millionen. Es ist also damit zu rechnen, dass in fünfzig Jahren 14% der Bevölkerung – das ist jeder Siebente – 80 Jahre oder älter sein wird.

Die Veränderung der Altersstruktur führt dazu, dass der Bevölkerung im Erwerbsalter immer mehr Senioren/innen gegenüber stehen. Die Belastung der im Erwerbsleben stehenden Bevölkerung aus der Versorgung der Personen im Rentenalter wird deutlich größer werden. Diese Entwicklung ist auch durch eine steigende Geburtenzahl nicht mehr umkehrbar.

Generationengerechtigkeit

Deutschland hinterlässt  den künftigen Generationen einen gewaltigen Schuldenberg mit den damit verbundenen Belastungen. Hinzu kommt, dass die Rentenversicherung und die Pflegeversicherung nicht nachhaltig finanziert sind. Der Zuschuss des Bundes aus Steuergeldern zur Rentenversicherung betrug 2013 bereits 81 Milliarden Euro. Das sind 27 % der Ausgaben des Bundeshaushalts.

Trotz der steigenden Belastungen aus der demographischen Entwicklung für die Jüngeren hat die Bundesregierung neue Leistungen aus der Rentenversicherung für die Älteren  beschlossen. Das sind eine zusätzliche Mütterrente und eine abschlagsfreie Rente mit 63. Experten schätzen die Kosten aus diesen Rentenplänen auf mindestens 65 Milliarden Euro in den kommenden 4 Jahren. In der Presse wird vor einer Frühverrentungswelle gewarnt, die die Erfolge der Rentenpolitik in der Vergangenheit (Rente mit 67) gefährden.

Nach Auffassung der Deutschen Rentenversicherung und des Sozialbeirats beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales müssen die neuen Rentenleistungen aus einer Erhöhung des Bundeszuschusses aus Steuergeldern und nicht aus den Rentenbeiträgen bezahlt werden.  Es handelt sich hier um eine politisch gewollte Aufgabe der Gesamtgesellschaft und nicht nur der Beitragszahler und der Rentenbezieher.

Genau das will die Bundesregierung tun. Die auf Grund der augenblicklich positiv verlaufenden Wirtschaftsentwicklung vorhandene Rücklage der Rentenversicherung von etwa 31 Milliarden Euro soll zur Bezahlung der neuen Rentenleistungen herangezogen werden. Diese wäre dann in einigen Jahren aufgebraucht. Im Ergebnis führt diese nicht sachgerechte Finanzierung zu steigenden Rentenbeiträgen und zu einem sinkenden Rentenniveau. Nach Auffassung des Sozialbeirats handelt es sich bei dieser Finanzierung faktisch um eine Umgehung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.

Nach den Finanzierungsgrundsätzen für die Rentenversicherung müssten im Hinblick auf die augenblicklich vorhandene Rücklage die Rentenbeiträge gesenkt werden. Die Bundesregierung will dass durch ein Gesetz nachträglich verhindern. Nach Auffassung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags würde dies dem im Grundgesetz verankerten Rechtsstaatsgebot entgegenstehen.

Die Politik missachtet mit den Rentenplänen ihre Verantwortung für die Herstellung der Generationengerechtigkeit. Die FAZ nennt das eine „Verschwörung gegen die Jungen“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

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