Schuldenbremse / Stabilitätsrat

Schuldenbremse

Seit 2009 hat Deutschland eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für den Bund und die Bundesländer. Die Notwendigkeit dieser Schuldenbremse wurde von der Politik wir folgt begründet:

  • Der demographische Wandel und die damit verbundenen Aufwendungen für die soziale Sicherung bedeuten ein hohes Maß an zusätzlichen impliziten Schulden für den Staat und verlangen eine Neujustierung der intergenerativen Lastenverteilung.
  • Die Folgen hoher Schulden schlagen sich dauerhaft in der Verengung staatlicher Handlungsmöglichkeiten sowie in wachstums- und Beschäftigungsverlusten nieder.

Nach der Schuldenbremse darf die jährliche strukturelle Neuverschuldung des Bundes 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Diese Höchstgrenze muss der Bund spätestens 2016 einhalten. Für die Bundesländer gilt der Grundsatz eines ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichenen Haushalts. Sie müssen spätestens 2020 ohne neue Schulden auskommen.

Die Schuldenbremse ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sie zwingt die Politik sich endlich der doppelten Herausforderung von Haushaltskonsolidierung und mehr Zukunftsinvestitionen zu stellen. Bisher hat sie die notwendigen Anpassungen an den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel immer zu Lasten der kommenden Generationen in die Zukunft verschoben.

Soweit, so gut. Beim näheren Hinsehen zeigt sich aber, dass die Schuldenbremse im Hinblick auf  die angestrebte Sicherung einer langfristigen Tragfähigkeit der Haushalte von Bund und Ländern Schwachstellen aufweist:

1. Durch die Schuldenbremse wird lediglich die jährliche Neuverschuldung eingeschränkt. Durch bis 2016 beim Bund und  bis 2020 bei den Ländern weiter mögliche Neuverschuldung wird die Gesamtverschuldung in den nächsten Jahren weiter steigen. Mit anderen Worten: Selbst bei Einhaltung der Schuldenbremse verbleibt ein gigantischer Altschuldenberg mit den damit verbundenen Zinsbelastungen erhalten. Eine Verpflichtung der Politik, den Altschuldenberg im Interesse der Generationengerechtigkeit abzubauen, enthält die Schuldenbremse nicht.

2. Die Einhaltung der Schuldenbremse kann für die Politik zu einem Problem werden, wenn Wahlen anstehen und es um Wählerstimmen geht. Die Politik hat daher vorsorglich eine  Ausnahmeregelung bei der Einhaltung  der Schuldenbremse beschlossen. Im Falle von Naturkatastrophen und anderen außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und den Haushalt erheblich beeinträchtigen, können die Kreditobergrenzen durch einen Mehrheitsbeschluss des Bundestags überschritten werden. Wenn es bei der Schuldenbremse knirscht, wird die Politik sehr schnell eine Begründung dafür finden, dass eine außergewöhnliche Notsituation vorliegt.

Stabilitätsrat

Die Schuldenbremse ist nur dann etwas wert, wenn sie eingehalten wird. Die Politik hat daher zur fortlaufenden Überwachung der Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern einen Stabilitätsrat ins Leben gerufen. Diesem Stabilitätsrat gehören der Bundesfinanzminister, die Finanzminister der Länder und der Bundeswirtschaftsminister an. Damit sind die zuständigen Minister identisch  mit den  Ministern, die die Haushaltspläne aufstellen. Dieses Überwachungsverfahren zeichnet sich dadurch aus, dass die „Sünder“ gleichzeitig die „Richter“ sind. Diese Selbstüberwachung hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und wird auch in der Zukunft nicht funktionieren.

Es besteht daher die Gefahr, dass notwendige Maßnahmen zur Verhinderung oder Beseitigung von Haushaltsnotlagen nicht mit der nötigen Konsequenz umgesetzt werden. Wir haben daher in 2011 beim Bundestag eine Öffentliche Petition mit folgendem Anliegen eingereicht:

„Die Bundesregierung setzt zur Begutachtung der durch den Stabilitätsrat vorzunehmenden laufenden Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder eine unabhängige Schuldenkommission ein“.

Der Bundestag hat mit Beschluss vom 29.3.2012 die Bildung einer Schuldenkommission zur Begutachtung der Arbeit des Stabilitätsrats mit folgender Begründung  abgelehnt: „Er stellt zusammenfassend fest, dass nach seiner Überzeugung Bund und Länder mit dem Stabilitätsrat eine geeignete institutionelle Grundlage für eine wirksame Haushaltsüberwachung und Konsolidierungspolitik geschaffen haben“.

Hier hat sich deutlich die Angst der Politik vor einer Begutachtung durch eine externe Schuldenkommission gezeigt.

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